RS Vwgh 1989/12/13 89/02/0124

Bei einer Übertretung nach § 8 Abs 4 StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Auch im Rahmen der Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens iSd zweiten Satzes des § 5 Abs 1 VStG ist es Aufgabe des Besch, initiativ zu werden und von sich aus ein geeignetes Vorbringen zu erstatten und hiefür Bescheinigungsmittel anzubieten.