RS Vwgh 1989/12/15 87/17/0330

Nicht jede Disposition eines Versicherungsunternehmens zu Lasten der laufenden Gebarung ist bloß deswegen, weil sie sich letztlich auch auf das Jahresergebnis auswirkt, eine durch den Tatbestand des § 42 VAG erfaßte Maßnahme und rechtfertigt iVm § 104 Abs 1 VAG eine Aufsichtsmaßnahme der Versicherungsaufsichtsbehörde (hier:

Prämienrabatte, die vor dem Jahresabschluß, nicht beim Jahresabschluß gewährt werden und zu diesem in keinem Konnex stehen).