RS Vwgh 1989/12/18 88/15/0104

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Veröffentlicht am 18.12.1989

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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern

Norm

KVG 1934 §6 Abs1 Z4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0105 Besprechung in:ÖStZB 1991, 102;

Rechtssatz

Ein Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber liegt in all jenen Fällen vor, in denen neue, dh bisher nicht existente Gesellschaftsrechte erworben werden. Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Rechtsstellung von der eines Komplementärs in die eines Kommanditisten umwandelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150104.X06

Im RIS seit

14.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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