RS Vwgh 1989/12/19 89/08/0252

Im Spruch des Straferkenntnisses wegen einer Übertretung des § 46 Abs 6 AAV muss das Tatbestandsmerkmal enthalten sein, dass die nicht vorschriftsgemäße Gerüstlage über Gewässern liegt oder dass von ihr Arbeitnehmer mehr als 2 m abstürzen können. Diesem Erfordernis wird eine Tatumschreibung nicht gerecht, die lediglich zum Ausdruck bringt, dass die Arbeitnehmer von einem "Gerüst" mehr als 2 m abstürzen hätten können.