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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Beachte
Besprechung in:ÖStZB 1990, 238; AnwBl 1990/7, S 392;Rechtssatz
Der Umstand, daß der nachzusehende Abgabenrückstand aus "Automatikabgaben" besteht, schließt die Annahme einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht aus (Hinweis E 30.3.1976, 1881/75, VwSlg 4960 F/1976), insb dann nicht, wenn die Nachsicht die Existenz des Unternehmens des AbgPfl (und seiner Familie) sichert.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989140196.X06Im RIS seit
21.12.1989Zuletzt aktualisiert am
30.05.2016
