RS Vwgh 1989/12/21 88/06/0022

Hat die Gemeindevertretung in ihrem die Bewilligung der Ausnahme ablehnenden Bescheid die von der Landesregierung im Bescheid über die Versagung der Genehmigung einer Bewilligung des Ausschlusses der Wirkungen des Flächenwidmungsplanes herangezogenen Gründe übernommen, ist im Vorstellungsverfahren von der Vorstellungsbehörde zu überprüfen, ob die für die Versagung maßgebenden Gründe stichhältig sind oder nicht (Hinweis E 26.5.1983, 82/06/0086). Die Versagung der Landesregierung liegt nicht im Ermessensbereich.