RS Vwgh 1990/1/15 89/12/0117

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Veröffentlicht am 15.01.1990

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §38 Abs3;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in:ÖffD 1990/9, S 32;

Rechtssatz

Der Gegenstand der im Gesetz vorgesehenen Vergleichsprüfung hat nicht die Frage der persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse zu sein, sondern die des Vorliegens eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteils. Die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse sind zwar zu berücksichtigen, können aber für sich allein eine Unzulässigkeit der Versetzung iSd zweiten Satzes des § 38 Abs 3 BDG nicht bewirken.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989120117.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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