RS Vwgh 1990/1/16 88/08/0265

Der Erstbf war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ApG idF 1984/502, am 1.1.1985, Alleinbesitzer der Realapotheke. Da er nicht die Voraussetzungen nach § 3 ApG erfüllte, wäre er gem § 22 Abs 3 ApG verpflichtet gewesen, die Apotheke zu verpachten oder aber eine OHG zu gründen, sofern der Leiter der Apotheke Mehrheitsgesellschafter iSd § 12 Abs 2 ApG geworden wäre. Da die Gründung der OHG erst nach dem 1.1.1985 erfolgte, sind die Übergangsbestimmungen des Art III Abs 1 der ApG-Nov 1984/502 nicht anzuwenden.