RS Vwgh 1990/1/16 89/08/0163

Wurde eine Begünstigung für bestimmte Zeiten wegen Arbeitslosigkeit im Inland und Ausland nach § 502 Abs 6 ASVG idF 1986/111 rechtskräftig abgewiesen, so steht einer solchen Begünstigung trotz Änderung des § 502 Abs 6 ASVG durch die 44. ASVG-Nov 1987/609 das Verfahrenshindernis der "entschiedenen Sache" entgegen. Eine Begünstigung für Zeiten der Auswanderung nach § 502 Abs 6 ASVG idF 1987/609 ist auch dann zulässig, wenn sie sich teilweise mit Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland nach der Auswanderung decken.