RS Vwgh 1990/1/19 87/17/0034

Der Auftrag eines Gerichtes zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung voraussichtlicher Kosten einer Beweisaufnahme macht seiner Hauptsache nach keine Aussage darüber, welche Partei des Verfahrens schließlich mangels Erlages des Kostenvorschusses die aus Amtsgeldern für die Beweisaufnahme entrichteten Kosten dem Bund gegenüber zu begleichen hat. Bei einem derartigen Beschluß handelt es sich nicht um eine Vorschrift iSd § 2 GEG,aber auch nicht um eine Entscheidung des Gerichtes iSd § 7 Abs 1 GEG.