RS Vwgh 1990/1/19 89/18/0139

Wenn eine Untersuchung iSd § 5 Abs 6 StVO nicht stattgefunden hat, läßt sich auch nicht sagen, ob die vom Besch geforderte Blutabnahme überhaupt iSd § 5 Abs 6 StVO "erforderlich" war, ob also eine zwecks Blutuntersuchung durchzuführende Blutabnahme nicht etwa deshalb entbehrlich war, weil schon eine - klinische - Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung ein eindeutiges Ergebnis iSd § 5 Abs 1 StVO 1960 erbracht hätte (hier: fehlen Feststellungen darüber, ob im Krankenhaus eine Untersuchung des Besch zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung stattgefunden hat und eine Blutabnahme überhaupt erforderlich war).