RS Vwgh 1990/1/24 86/13/0130

Die Entrichtung der Abgabe durch einen der Gesamtschuldner hat das Erlöschen des Abgabenanspruches gegenüber allen Gesamtschuldnern zur Folge. Würde jener Gesamtschuldner, der die Abgabe bereits entrichtet hat, aus der Gesamtschuld entlassen werden, so müßte folgerichtigerweise der Abgabenanspruch gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern wiederum aufleben. Durch eine solche Maßnahme würden daher die rechtlichen Interessen der übrigen Gesamtschuldner berührt werden. Sie wären ein Eingriff in deren Rechte, weil das Wiederaufleben eines bereits erloschenen Abgabenanspruches bei den verbleibenden bisherigen Gesamtschuldnern zweifellos deren Rechtstellung verändern würde. Ein solcher Verwaltungsakt bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Diese fehlt und damit auch die Möglichkeit, einen Gesamtschuldner, der in dieser Eigenschaft eine Abgabe bereits entrichtet hat, gem § 237 BAO aus der Gesamtschuld zu entlassen.