RS Vwgh 1990/1/25 89/16/0142

Die tatbestandsmäßige Voraussetzung der jeweiligen Ausnahmebestimmung in § 4 Abs 1 GrEStG 1955 ist eine spezifische Zweckbestimmung. Im Falle des § 4 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG 1955 bzw des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist diese spezifische Zweckbestimmung der Erwerb eines Grundstückes zur Schaffung von Kleinwohnungen bzw von Arbeiterwohnstätten. Jede Überschreitung der spezifischen Zweckbestimmung wirkt sich befreiungsschädlich aus (Hinweis E 11.2.1982, 81/16/0008, VwSlg 5655 F/1982). Es kommt aber nicht darauf an, ob der Erwerber des Grundstückes sein ursprüngliches Bauvorhaben in der Form, in der er es geplant hatte, verwirklicht oder nicht, sondern - immer jedoch unter der Voraussetzung eines stets geplanten begünstigten Zweckes - darauf, daß das, was er schuf, als Erfüllung eines begünstigten Zweckes angesehen werden kann (Hinweis E 15.12.1983, 83/16/0014).