RS Vwgh 1990/1/30 89/14/0264

Aus einer - allenfalls rechtswidrigen - Vorgangsweise der Beh gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten (Hinweis E 13.12.1988, 86/14/0091). Mit der Behauptung, die Abgabenbehörde habe es in Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unterlassen, andere Abgabepflichtige wegen der diesen zufließenden Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen aus Sparbüchern) zur Einkommensbesteuerung heranzuziehen, kann die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes nicht begründet werden. (Anm: Die Bf behauptete, es sei rechtswidrig, daß bei ihr im Gegensatz zur Masse der AbgPfl der Höhe nach unstrittige Einkünfte aus Kapitalvermögen zur ESt herangezogen würden.)