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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §31 Abs3 idF 1987/516 ;Rechtssatz
Durch die VStG-Nov 1987 trat hins der Strafbarkeitsverjährung keine Änderung der Rechtslage ein. Sind seit dem in § 31 Abs 2 zweiter Satz VStG bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf auch ein ein erstinstanzliches Straferkenntnis bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (Hinweis B 16.7.1984, 84/10/0128).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989030273.X01Im RIS seit
31.01.1990
