RS Vwgh 1990/2/8 89/16/0187

Der in § 28 Abs 1 Z 5 VwGG normierte Begründungszwang ist ersichtlich darauf gerichtet, den VwGH, der zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öff Verwaltung berufen ist, zu entlasten. Die in einer Beschwerde allein behauptete Abhängigkeit eines Bescheides betreffend die Nichtaussetzung der Einhebung der Abgaben und eines Bescheides betreffend die Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen vom Berufungsbescheid, der den Abgabenbescheid selbst betrifft, reicht für deren Aufhebung nicht aus, weil der das Leistungsgebot aussprechende Abgabenbescheid der Beh erster Rechtsstufe selbst nach Neufestsetzung des Berufungsbescheides nach wie vor dem Rechtsbestand angehört.