RS Vwgh 1990/2/23 89/18/0157

Die von der Berufungsbehörde vorgenommene Änderung der Tatortumschreibung von WIEN 10, TRIESTER STRASSE 91 (COCA COLA WERK) auf WIEN 10, TRIESTER STRASSE 91, bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO, bedeutet keinen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung. Die Berufungsbehörde hat nicht etwa außerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG den Tatort ausgewechselt, weil die Beh erster Instanz in ihrem Straferkenntnis mit dem Zusatz COCA COLA WERK nur darauf hinweisen wollte, daß sich der Tatort - in Übereinstimmung mit der Anzeige - auf der Triester Straße in Höhe des Coca Cola Werkes und nicht innerhalb des zufolge § 1 Abs 1 StVO allenfalls vom Geltungsbereich derselben ausgenommenen Firmengeländes befunden hat. Im übrigen entspricht die Tatortbezeichnung dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG.