RS Vwgh 1990/2/27 87/14/0004

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Veröffentlicht am 27.02.1990
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115;
EStG 1972 §34;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 180;

Rechtssatz

In einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund. Der StPfl ist vielmehr verpflichtet, das Vorliegen begünstigender Tatsachen nachzuweisen (Hinweis E 26.4.1989, 86/14/0085).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1987140004.X02

Im RIS seit

27.02.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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