RS Vwgh 1990/3/2 AW 90/11/0029

Nichtstattgebung - vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung - Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C gem § 74 Abs 1 KFG 1967 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von acht Monaten ab Rechtskraft des Bescheides entzogen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion wegen der Übertretung nach § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 bestraft worden, weil er am 10. September 1987 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und diese Übertretung auf Grund der Höhe der Überschreitung in diesem Bereich unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen hatte. Im Hinblick auf seine in den Jahren 1985 und 1986 bereits erfolgten Bestrafungen wegen Geschwindigkeitsübertretungen sei ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend zu entziehen gewesen. In diesem Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist noch nicht die Richtigkeit der Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei nicht mehr verkehrszuverlässig, zu prüfen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller diese Voraussetzung für die Lenkerberechtigung fehlt. Bei Vorliegen eines derzeitigen Mangels ist es aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes wegen entgegenstehender zwingender öffentlicher Interessen ausgeschlossen, durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufzuheben.