RS Vwgh 1990/3/5 89/15/0061

Das Privatinteresse des Einschreiters ist immer dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft (Hinweis E 12.2.1962, 2134/61, VwSlg 2589 F/1962). Es ist im Hinblick auf § 14 TP 6 Abs 1 GebG iZm der Gebührenpflicht von Eingaben zu prüfen; die Gebührenpflicht der einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegten Schriften hängt von der mit der Vorlage verfolgten Absicht ab.