RS Vwgh 1990/3/5 AW 90/18/0005

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Veröffentlicht am 05.03.1990

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

B-VG Art131a;
VStG §54a Abs3;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Zurückweisung - Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch zukünftigen Vollzug von Ersatzarreststrafen - Die Befürchtung des Eintrittes eines zukünftigen ungewissen Ereignisses ist mit dem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht gleichzusetzen. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher zurückzuweisen.

Schlagworte

VollzugVerfahrensrechtBegriff der aufschiebenden Wirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990180005.A01

Im RIS seit

05.03.1990

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2018

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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