RS Vwgh 1990/3/7 89/03/0116

Die Regelung des § 102 Abs 1 KFG schließt die Verpflichtung ein, die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken eines Kfz zu unterlassen, wenn das im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene ÜBERZEUGEN zu dem Ergebnis geführt hat, daß das Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften nicht entspricht (Hinweis E 26.11.1980, 1106/79, VwSlg 10380 A/1980).