RS Vwgh 1990/3/9 85/17/0116

Einwände gegen den Exekutionstitel (hier: Rückstandsausweis nach § 177 NÖ LAO 1977 idF 3400-2) betreffend einen abgabenrechtlichen Anspruch auf Leistung einer Gemeindeabgabe sind nach § 15 AbgEO und im Falle der Strittigkeit bescheidmäßig nach § 13 AbgEO zu behandeln. Die Anwendbarkeit der AbgEO folgt aus deren § 2 Abs 1, wonach ihre Bestimmungen sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öff Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche gelten.