RS Vwgh 1990/3/12 90/19/0072

Die Regelung des § 68 Abs 1 AVG entspricht dem Grundsatz NE BIS IN IDEM. Die Identität der Sache ist dann gegeben, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen - von Umständen abgesehen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind - mit dem früheren deckt (Hinweis E 17.10.1984, 84/11/0054).