RS Vwgh 1990/3/13 90/14/0013

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Veröffentlicht am 13.03.1990

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Index

22/02 Zivilprozessordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §185;
BAO §198;
BAO §92;
ZPO §228;

Rechtssatz

Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 228 ZPO im Abgabenverfahren ist auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des Abgabenrechts nicht möglich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140013.X03

Im RIS seit

13.03.1990

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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