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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;Rechtssatz
Wurde vom Geschäftsführer nicht behauptet, an der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung ohne sein Verschulden gehindert worden zu sein, kann am Vorliegen eines objektiven Schadens der Gebietskrankenkasse, eines Verschuldens des Geschäftsführers und des Rechtswidrigkeitszusammenhanges (Hinweis E 7.6.1989, 88/13/0127 - 0132) zwischen der Unterlassung des Geschäftsführers und dem eingetretenen Schaden kein Zweifel bestehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989080198.X04Im RIS seit
12.02.2002