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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Gegen die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, daß eine beabsichtigte Personalmaßnahme ohne Bedachtnahme auf die im BDG 1979 vorgesehenen Schutzbestimmungen (§§ 38 - 40 BDG 1979) zulässig sei, bestehen keine Bedenken.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete DienstrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989120029.X04Im RIS seit
25.01.2001
