RS Vwgh 1990/3/19 88/12/0103

Zwar stellt die Tatsache allein, daß die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehören, noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides dar; es muß aber die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen (Hinweis E 4.2.1971, 948/70, VwSlg 7961 A/1971). Die bloße Absicht des Antragstellers, sich um einen freiwerdenden Posten seiner früheren Dienststelle zu bewerben, vermag keine derartige zukünftige Rechtsgefährdung aufzuzeigen (hier: Feststellung, ob die angeordnete Rufbereitschaft zu den Dienstpflichten gehört).