RS Vwgh 1990/3/27 86/07/0072

Wenn in § 21 Abs 2 lit c NÖ FlVfLG 1975 bei Anführung der Geldausgleichungen (auch) auf § 20 NÖ FlVfLG 1975 Bezug genommen wird, erhält die zuletzt genannte Regelung hiedurch keinen anderen Inhalt. Das bedeutet, daß der Angleichungsfaktor vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes nur anläßlich der - im Zusammenlegungsverfahren lediglich unter gewissen Voraussetzungen zu treffenden - Anordnung der vorläufigen Übernahme zu bestimmen und zudem in der Folge bei gegebenem Anlaß - vor, mit oder nach Erlassung des Zusammenlegungsplanes - neu festzusetzen ist; daraus und aus der Vorschrift, daß die Festlegung BESCHEIDMÄSSIG - also mit einem eigenen, diesem Zweck dienenden Bescheid - zu erfolgen hat, ergibt sich, daß eine Neubestimmung des Angleichungsfaktors mit dem Zusammenlegungsplan einen von diesem trennbaren, vom BESCHEID (Zusammenlegungsplan) (§ 21 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975) unterschiedenen bescheidmäßigen Abspruch darstellt, der mit dem Zusammenlegungsplan auch nicht etwa aus anderen Gründen unlösbar verbunden ist.