RS Vwgh 1990/3/28 89/03/0174

Im Hinblick darauf, daß zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik kein Übereinkommen über eine Einvernahme von Zeugen für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften besteht, und die belBeh auch keinen Anlaß zur Annahme hatte, daß die Französische Republik eine solche Einvernahme ohne eine entsprechende vertragliche

Verpflichtung durchführen würde, war es insb nicht rechtswidrig, wenn die belBeh davon absah, weitere Schritte zur Ausforschung der vom Bf als Lenker bezeichneten Person zu unternehmen.