RS Vwgh 1990/3/29 89/17/0136

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Veröffentlicht am 29.03.1990

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Parkgebühren - Wien
L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §2 Abs1
VStG §5 Abs1

Beachte

Besprechung in:
ÖStZB 1991, 191;

Rechtssatz

Bei § 2 Abs 1 Wr KurzparkzonenabgabeV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist.

Schlagworte

Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989170136.X01

Im RIS seit

01.02.2022

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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