RS Vwgh 1990/4/2 89/15/0005

Der AbgPfl hat zwar nach StRsp des VwGH kein subjektives Recht auf Wiederaufnahme von Amts wegen (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0075); nimmt die Beh aber wahr, daß die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gegeben sind, hat sie diese nicht nur zum Nachteil, sondern auch zum Vorteil des AbgPfl zu verfügen (Hinweis VfGH 14.12.1966, B 159/66, VfSlg 5429/1966. Im vorliegenden Fall würde dies bedeuten, daß bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines erhöhten Vorsteuerabzuges grundsätzlich auch gegenüber dem Empfänger der vom AbgPfl erbrachten Leistungen das USt-Verfahren (auch von Amts wegen) wiederaufgenommen werden könnte.