RS Vwgh 1990/4/2 90/19/0145

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.04.1990

beobachten

merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs2;
AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs2;
VwGG §42 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3

Stammrechtssatz

Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der Begründung des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wird die Rechtsposition des Wiedereinsetzungswerbers in keiner Weise verschlechtert.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990190145.X02

Im RIS seit

02.04.1990

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten