RS Vwgh 1990/4/5 89/09/0131

Bezieht sich der Beschluß einer Disziplinarkommission im Punkt erstens nach seinem Wortlaut (einschließlich der genannten angewendeten Rechtsvorschrift) ausschließlich auf die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 123 Abs 1 BDG, enthält sein Punkt zweitens Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sowie die zu ladenden Personen (§ 124 Abs 1 BDG 1979) und wird dem Beamten in einer diesem Beschluß folgenden Belehrung die Zusammensetzung des Senates (§ 124 Abs 3 BDG 1979) bekannt gegeben (zur Frage, ob diese vom G vorgesehenen Bestandteile des Verhandlungsbeschlusses im Spruch zu erfolgen haben und damit der Rechtskraft teilhaftig werden; Hinweis E 29.6.1989, 88/09/0126), so fehlt das Kernstück (der unabdingbare Inhalt) eines Verhandlungsbeschlusses nach § 124 Abs 2 BDG 1979 (die Anschuldigungspunkte).