RS Vwgh 1990/4/10 AW 90/04/0025

Nichtstattgebung - Verweigerung der Eintragung eines Lehrvertrages - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gem § 20 Abs 3 lit a BAG 1969 die Eintragung eines Lehrvertrages zwischen dem Bf und einem Lehrling verweigert. Da der Bf, der sich nach seinem Vorbringen in dem Recht auf Eintragung und somit volle Wirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Lehrvertrages verletzt erachtet, selbst durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Beschwerdeverfahren die von ihm angestrebte

Rechtsstellung nicht erlangen und ferner auch das Erfordernis der Eintragung des Lehrvertrages durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Zeitdauer des Verfahrens vor dem VwGH nicht substituiert werden könnte (Hinweis B 14.1.1983, 82/04/0270), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.