RS Vwgh 1990/4/17 AW 90/13/0007

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Veröffentlicht am 17.04.1990
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236;
BAO §237;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Abgabennachsicht - Ein Bescheid, der die Gewährung einer Abgabennachsicht ablehnt, ist keinem Vollzug iS des § 30 Abs 2 und 3 VwGG zugänglich. Dem Aufschiebungsantrag konnte daher nicht stattgegeben werden.

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990130007.A01

Im RIS seit

17.04.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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