RS Vwgh 1990/4/18 90/16/0007

Da es, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.4.1990, 90/16/0006, 0016, dargelegt hat, nach dem Wortlaut des § 20 Abs 3 MOG auf eine Mengenrelation rechtens nicht ankommt, sondern, wie der Wortlaut des Begriffes gleichartige Waren besagt, lediglich die Art gleich sein muß, weshalb geringfügige Verschiedenheiten in der Zusammensetzung nicht schaden, ist die in dem verfahrensgegenständlichen, die Festsetzung des Importausgleiches betreffenden Bescheid getroffene Feststellung, daß im Inland gleichartige Produkte erzeugt würden, für die ebenfalls ein Preisausgleichsbeitrag eingehoben werde, sodaß die Erhebung eines Importausgleiches für die beiden streitverfangenen Produkte (hier Puddingcreme und Milchpudding) gerechtfertigt sei, mit keiner Rechtswidrigkeit belastet.