RS Vwgh 1990/4/18 90/16/0006

Um Milchprodukte (hier: Milchreis) als gleichartig anzusprechen, müssen die Waren in etwa gleiche Eigenschaften und Zusammensetzungen haben. Bei der Beurteilung der Gleichartigkeit sind Handelsübung und Verkehrsauffassung zu berücksichtigen. Die eingeführten und die im Inland hergestellten Mengen sind nach dem Wortlaut der in § 20 Abs 3 MOG angeführten Legaldefinition für die Qualifizierung als Vergleichsobjekt und damit für die Bestimmung der hier anstelle des Zolles zu erhebenden Ausgleichsabgabe von keiner rechtlichen Relevanz.