RS Vwgh 1990/4/23 90/12/0090

Daß das Übereinkommen der ILO über den Mutterschutz (Nr 103) keine Regelung für den Fall enthält, daß sich die Schutzfrist vor der Entbindung verkürzt, weil diese vor dem angenommenen Zeitpunkt erfolgt, läßt entgegen der Rechtsmeinung des OGH noch nicht den Schluß zu, es verbiete sich nicht, den wegen Krankheit der Frau gebührenden Urlaub auf die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes anzurechnen. Eine solche Auslegung widerspräche wohl dem offenbaren Schutzgedanken des Übereinkommens, der Mutter jedenfalls und unabhängig von allfälliger Krankheit einen besonderen Mutterschaftsurlaub zu gewährleisten (Hinweis OGH 4.7.1989, 10 Ob S181/89).