RS Vwgh 1990/4/24 90/04/0052

Im angefochtenen Bescheid wird als Bescheidadressatin ausdrücklich die A - Gesellschaft m.b.H. bezeichnet und auch spruchgemäß über eine Berufung dieser Gesellschaft erkannt. Individueller Normadressat dieses Bescheides ist somit eine von der belBeh angenommene Gesellschaft mbH mit dieser sie kennzeichnenden Firmenbezeichnung (§ 5 GmbHG), nicht jedoch die Bfin (B Gesellschaft mbH (vormals: A-Gesellschaft m.b.H.)), an die laut ihrem Vorbringen der von ihr angefochtene Bescheid am 1.2.1990 zugestellt wurde. Da dieser Bescheid ungeachtet des Umstandes, daß die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen die sie kennzeichnende Firmenbezeichnung bereits im Zuge des Verwaltungsverfahrens geändert hatte, spruchgemäß - und somit normativ - ausschließlich über eine Berufung der A-Gesellschaft m.b.H erkannte, wurde unabhängig von Fragen einer Personenidentität bzw des Zustellvorganges nicht in rechtswirksamer Weise über eine allenfalls materiell der Beschwerdeführerin zuzurechnende Berufung abgesprochen (Hinweis auf B 1989/09/19 89/04/0169).