RS Vwgh 1990/4/24 89/08/0172

Vor dem Hintergrund des Zweckes des Rechtsinstitutes des Beitragszuschlages als weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflichten und damit als Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung ist es sachgerecht, daß durch § 113 Abs 1 letzter Satz ASVG die Anwendung des § 59 Abs 2 leg cit ausgeschlossen wird. Ein Unterschreiten der gesetzlichen Verzugszinsen iSd § 59 Abs 2 ASVG ist in den Fällen des § 113 Abs 1 ASVG nicht vorgesehen (Hinweis auf E 24.10.1989, 89/08/0189)