RS Vwgh 1990/4/24 89/14/0260

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Veröffentlicht am 24.04.1990

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs4;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 454;

Rechtssatz

Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann - unter weiteren Voraussetzungen - nur einer Disposition des Steuerpflichtigen zukommen, die durch ein das Vertrauen rechtfertigendes Verhalten der Behörde ausgelöst worden ist (Hinweis auf E 30.11.1981, 3166/79 und auf E 14.12.1982, 82/14/0036).

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989140260.X02

Im RIS seit

24.04.1990

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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