RS Vwgh 1990/4/24 89/07/0162

Bei der im Sinne des § 71 Abs 1 AVG versäumten Frist muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen ist nicht vorgesehen (Hinweis E 3.3.1950, 877/49, VwSlg 1291 A/1950; 31.1.1962, 945/60). Die einem Feststellungsbescheid gem § 4 Abs 4 OÖ LSLG 1970 beigesetzte Bedingung, daß die Übersiedlung der Partei auf die übernommene Liegenschaft bei sonst eintretender Nichtigkeit des Bescheides bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen müsse, beinhaltet eine materiellrechtliche Frist.