RS Vwgh 1990/4/25 90/03/0010

Wesentliches Tatbestandsmerkmal bei Nichterfüllung der den Mieter treffenden in § 103 Abs 2 des KFG genannten Pflichten eines Zulassungsbesitzers ist es, daß der Täter als Mieter gehandelt hat. Dabei bedarf es zur Charakterisierung des Täters in der Verfolgungshandlung, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen noch bei der Tatumschreibung der weiteren Angabe, daß das Fahrzug ohne Beistellng eines Lenkers vermietet wurde(Hinweis E 18.1.1989, 87/03/0245, E 14.3.1984, 83/03/0206).