RS Vwgh 1990/5/8 89/07/0081

Das Gesetz sieht eine Richtigstellung des Grundbuches (aufgrund der sich im Regulierungsplan manifestierenden Ergebnisse des Regulierungsverfahrens) erst nach Rechtskraft des Regulierungsplanes vor (§ 87 OÖ FLG 1979). Daß eine Richtigstellung des Grundbuches erst nach Rechtskraft des Regulierungsplanes - und zwar von Amts wegen - vorzunehmen ist, ergibt sich überdies in unmißverständlicher Weise aus § 99 Abs 1 bis 3 OÖ FLG 1979. Insbesondere das Fehlen einer dem sich lediglich auf das Zusammenlegungsverfahren und das Flurbereinigungsverfahren beziehenden § 99 Abs 3 leg cit vergleichbaren Ausnahmeregelung für das Regulierungsverfahren macht deutlich, daß eine Grundbuchsberichtigung bzw deren Veranlassung durch die Agrarbehörde vor Rechtskraft des Regulierungsplanes keinesfalls in Betracht kommt.