RS Vwgh 1990/5/8 90/11/0026

Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wird in den Beschwerdegründen allein die Unrichtigkeit eines E des VfGH behauptet, dann ergibt sich daraus, dass der Bf nur behauptet, in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein. Die Unterstellung dieser Rechtsverletzung unter die "inhaltliche Rechtswidrigkeit" des § 42 Abs 2 Z 1 VwGG ändert daran nichts. Der VwGH ist zur Behandlung dieser Beschwerde unzuständig (Hinweis B 15.10.1980, 2957/80, B 4.10.1985, 85/17/0061, B 18.4.1986, 86/17/0035, 15.10.1986, 86/01/0059).