RS Vwgh 1990/5/11 89/18/0175

Wenn ein Beschwerdeführer von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz schuldig erkannt wurde, weil er den Führerschein auf Verlangen nicht zur Überprüfung ausgehändigt habe, die Berufungsbehörde aber dann den Schuldspruch dahin abänderte, der Beschuldigte habe den Führerschein auf der Fahrt nicht mitgeführt, so handelt es sich, weil es sich bei den alternativen Fällen des § 102 Abs 5 lit a KFG um zwei selbständig zu verwirklichende Tatbestände handelt, nicht um eine zulässige Konkretisierung desselben Sachverhaltes, den auch die Erstbehörde annahm, sondern um die Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat. Dies ist der Berufungsbehörde aber gem § 66 Abs 4 AVG verboten (Hinweis E 27.9.1962, 1406/61, VwSlg 5871 A/1962, E 5.6.1987, 87/18/0022).