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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §8 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/02/0124 E 13. Dezember 1989 RS 2Stammrechtssatz
Bei einer Übertretung nach § 8 Abs 4 StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Auch im Rahmen der Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens iSd zweiten Satzes des § 5 Abs 1 VStG ist es Aufgabe des Besch, initiativ zu werden und von sich aus ein geeignetes Vorbringen zu erstatten und hiefür Bescheinigungsmittel anzubieten.
Schlagworte
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei KraftfahrwesenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989020108.X08Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
06.03.2009
