RS Vwgh 1990/5/15 90/02/0015

Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle sechs Monate überprüft bzw kalibriert werden müsse, läßt - abgesehen davon, daß der Beschuldigte aus dieser privatrechtlichen Vereinbarung keine subjektiven Rechte anzuleiten vermag - im Hinblick auf § 13 Abs 2 Z8, § 15 Abs 2 und § 38 Abs 2 MEG für sich allein nicht den Schluß zu, daß die Messung fehlerhaft gewesen sei.