RS Vwgh 1990/5/21 90/15/0029

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.05.1990

beobachten

merken

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §281 Abs1;
UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
UStG 1972 §6 Z8 litf;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1991, 117;

Rechtssatz

Ausf, weshalb die Frage, ob Schadenersatzleistungen, die von Banken aufgrund von Garantien für insolvent gewordene Leasingnehmer geleistet werden, umsatzsteuerpflichtig sind, keine gleiche oder ähnliche Rechtsfrage darstellt zum Problem der Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht vertraglich vereinbarter pauschalierter Schadenersatzleistungen, die ein Vertragspartner (hier der Leasingnehmer) unmittelbar an den anderen (hier den Leasinggeber)zu entrichten hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990150029.X05

Im RIS seit

21.05.1990

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten